Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

1. Geltungsbereich
Sämtlichen Warenverkäufen, sonstigen Lieferungen und Leistungen der Gütersloher-Organisationsberatung GmbH (GOB) liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Erfüllungsort und Zahlungsziele
Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist der Firmensitz der GOB. Soweit Ware ausgeliefert wird, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Sämtliche Rechnungen sind unmittelbar und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die GOB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese durch die GOB anerkannt oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

3. Haftung
Wir haften für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.

Vorbestehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Datenschutz
Wir weisen nach § 33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten. Zur Abwicklung des Auftrages werden folgende Kundendaten gespeichert: Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer, Telefax-Nummer, Email-Adressen. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.

Nach Abwicklung des Auftrages erhält der Vertragspartner unregelmäßig, unentgeltliche Kundeninformationen per Telefax oder Internet. Werden die Kundeninformationen nicht mehr gewünscht, genügt ein formloser Hinweis an die GOB.

5. Urheberrecht
Für Bücher, Datenträger, Seminarmappen, Tagungsunterlagen, Gutachten und Software von Autoren der GOB wird ausdrücklich auf das Urheberrecht hingewiesen. Weitergabe und Vervielfältigungen sind nur nach schriftlicher Einverständniserklärung der GOB zulässig.

6. Wiederrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Gütersloher Organisationsberatung, Eichenallee 98b, 33332 Gütersloh.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Darüber hinaus werden die entstandenen Rücksendekosten dem Verbraucher per Banküberweisung erstattet.
Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden und werden an den Absender zurückgeschickt. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

7. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird ausschließlich Gütersloh vereinbart. Bei Auftraggebern, die weder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind, gilt der vorstehende Satz nur für den Gerichtsstand des Mahnverfahrens (§ 688 II ZPO).

Bei Unwirksamkeit einer der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln bleibt die Wirksamkeit der übrigen Passagen unberührt. Die unwirksame Klausel wird dann einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Ergänzende Bestimmungen für einzelne Geschäftsfelder der GOB

Bücher, Datenträger, Software, Hardware, Internetleistungen

Die Angebote unseres Hauses sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Form bestimmt ist. Für alle Verträge gelten die gesetzlichen Widerrufsfristen. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese kann durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt werden. Die Preise – insbesondere bei Büchersendungen – enthalten die gesetzliche MwSt. es sei denn, die MwSt. ist im Angebot zusätzlich ausgewiesen. Bei Lieferungen werden Versandkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen werden unmittelbar nach Erhalt fällig. Abzüge vom Rechnungsbetrag sowie Skonti können aus rechtlichen Gründen (Preisbindung im Buchhandel) nicht gewährt werden. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollte die GOB in Lieferverzug geraten, muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten nach § 326 BGB Gebrauch machen kann.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen vom Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN oder sonstige Normen Bezug nehmen.

Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht beschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

Loseblattwerke werden zur Fortsetzung notiert, sofern der Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Die Kündigungsfrist für Loseblattwerke beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Der Kunde ist bei fristgerechter Abgabe der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Vertragserfüllung verpflichtet. Für die Kündigung gilt die Schriftform.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.

Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt.

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertrgagspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, sind wir zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

Bei Abschluß eines Abonnements für unsere Internet-Dienstleistungen gilt eine Laufzeit vom Vertragsabschluss bis zum Jahresende. Das jährliche Nutzungsentgelt wird bei Vertragsabschlüssen innerhalb des Jahres auf die verbleibende Nutzungszeit berechnet. Das Nutzungsentgelt wird mit Vertragsabschluss fällig. Das Abonnement wird auf das nächste Kalenderjahr übertragen, solange keine Kündigung erfolgt. Die weiteren Abonnementgebühren werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig. Die GOB informiert die Kunden rechtzeitig über anstehende Preisveränderungen. Für unser GOBnet gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende.

Seminare, Tagungen, Fachveranstaltungen

Mit der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung unserer Geschäftsbedingungen einverstanden.

Anmeldungen für Seminare, Tagungen und Fachveranstaltungen sind schriftlich mit folgenden Angaben vorzunehmen: Seminartitel, Teilnehmer: Name, Vorname, Titel, Stellung im Betrieb, Rechnungsanschrift mit Krankenhaus bzw. Dienststelle, Anschrift, Telefon und Telefax.

Nach Erhalt der Rechnung bitten wir um Überweisung der Teilnehmergebühr. Sie ist spätestens bis zum Beginn der Veranstaltung fällig. Eine Teilberechnung der Seminar- oder Veranstaltungsgebühr ist nicht möglich.

Muss eine Veranstaltung aus unvorhersehbaren Gründen kurzfristig durch die GOB abgesagt werden, erfolgt eine sofortige Benachrichtigung. In diesem Fall besteht für die GOB nur die Verpflichtung zur Rückerstattung der evtl. bereits gezahlten Teilnehmergebühr. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung der GOB lediglich auf die Teilnehmergebühr. In Ausnahmefällen behält sich die GOB den Wechsel von Dozenten und/oder die Verschiebung der Veranstaltung vor.

Abmeldungen eines Teilnehmers müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Stornierungen sind bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Bei Stornierungen, die weniger als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingehen, sind 50% der Tagungsgebühr fällig. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Posteingangsstempel der GOB.

Für Teilnehmer an Seminaren gewährt die GOB ein kostenloses Rücktrittsrecht bei Vorliegen wichtiger Gründe wie: Todesfall, schwere Erkrankung, Unfall oder vergleichbare Ereignisse. Diese Gründe sind plausibel darzulegen.

Für die Richtigkeit der Seminarinhalte und der Seminarunterlagen wird keine Haftung übernommen.

Inhouse-Veranstaltungen

Für die Durchführung von Inhouse-Veranstaltungen in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen vor Ort gilt oben gesagtes analog, allerdings ist für Inhouse-Veranstaltungen eine kostenlose Stornierung nur bis sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin möglich. Danach ist eine Stornogebühr in Höhe von 100% des vereinbarten Honorars fällig.

Die Preise für Inhouse-Veranstaltungen werden differenziert ausgewiesen mit den Unterpunkten: Honorar, Reisekosten, Bereitstellung der Unterlagen und Unterkunft. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MWSt.

Für die Richtigkeit der Seminarinhalte und der Seminarunterlagen wird keine Haftung übernommen.

Beratungen und Organisationsanalysen

Für die Durchführung von Beratungen und Organisationsanalysen in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen gilt oben gesagtes analog, allerdings besteht für Beratungen ein kostenloses Rücktrittsrecht nur bis zwei Monate vor Aufnahme der Tätigkeit vor Ort. Danach ist eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars fällig.

Die Preise für Beratungen und Organisationsanalysen werden differenziert ausgewiesen mit den Unterpunkten: Honorar, Reisekosten, Bereitstellung der Unterlagen und Unterkunft. Daneben werden die Manntage vor Ort ausgewiesen. Diese Angaben beziehen sich auf die Kalkulation. Eine Veränderung des Leistungsumfangs beeinträchtigt den Angebotspreis nicht. Das Angebot steht als Pauschalpreis und ist unverändert fällig auch bei anderer Aufteilung zwischen Manntagen vor Ort und Manntagen am Stammsitz. Die Projektleitung ist im Angebot ausgewiesen. Die GOB behält sich vor, die Projektleitung einem anderen Mitarbeiter zu übertragen, wenn dadurch kein Qualitätsverlust für den Kunden eintritt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Für die Richtigkeit der Gutachten oder Abschlussberichte wird keine Haftung übernommen.

Internetdienste

Die GOB bietet Vertragspartnern die Inanspruchnahme von Expertenwissen über die Homepage der GOB an. Der Zugang erfolgt über ein Passwort. Durch die Beantragung eines Passworts erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und verpflichtet sich zur Zahlung der in den Angebotsseiten ausgewiesenen nutzungsabhängigen Gebühren.

Gütersloh, den 01.11.2011